Massive Erleichterungen für WSV-Kolleginnen und Kollegen, die im Schichtdienst eingesetzt sind, gefordert

Der Bundeshauptvorstand des dbb-beamtenbund und tarifunion ist vom 22. Juni 2015 bis zum 23. Juni 2015 in Wernigerode zu seiner diesjährigen Sitzung zusammengekommen und hat eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Überlegungen für eine Dienstrechtsreform. Gemeinsam mit den Bundesbeamtengewerkschaften hat die dbb-Bundesleitung Überlegungen für eine Fortentwicklung des Dienstrechts des Bundes angestellt. Die Themen reichen von Vorschlägen für eine weitere Flexibilisierung des Laufbahnrechts und die Verbesserung von Fortkommensmöglichkeiten über die Flexibilisierungen der Altersgrenzen bis zum Whistleblowing. Der dbb Bundeshauptvorstand hat das von der Grundsatzkommission für Beamten- und Laufbahnrecht empfohlene Papier zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Vorschläge beruhen nicht auf einem grundlegend neuen Ansatz, etwa nach dem Muster der Einstiegslaufbahn, sondern auf einer Weiterentwicklung des bestehenden Bundesrechts, um spürbare Übergangsprobleme zu vermeiden.
Ziel ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems, verbunden mit dem Ansatz aus dem „Leitantrag Dienstrecht“ des Gewerkschaftstages vom November 2012, die Grenzen zwischen den Laufbahngruppen bis zu ihrem Abbau durchlässiger zu gestalten und so glaubwürdige berufliche Perspektiven zu schaffen.
Das Dienstrecht muss den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht werden und bleiben. Das bedeutet, dass der Einstieg in das Beamtenverhältnis über duale Ausbildungs- und Studienangebote oder für Bewerber mit beruflichen Erfahrungen attraktiver wird. Eine glaubwürdige Personalentwicklung erfordert passende Aufstiegs- und Fortkommensmöglichkeiten, die den Ausbildungsaufstieg nicht ersetzen, wohl aber ergänzen.
Am viergliedrigen Laufbahngruppensystem soll auf Bundesebene festgehalten werden, dabei muss das Laufbahnrecht aber Wege eröffnen, losgelöst von der Eingangsqualifikation auf berechenbare Weise berufliches Fortkommen zu ermöglichen.

Vorgeschlagen wird u.a.:

Eine Erweiterung der Laufbahngruppenreichweiten

Damit würden die bisherigen sog. Verzahnungsämter, also die Ämter, die nach der besoldungsrechtlichen Einstufung jeweils für zwei Laufbahngruppen gelten, erweitert.
Die neuen Verzahnungsämter gehören weiterhin zur bisherigen Laufbahngruppe, also kein Aufstieg im engeren Sinne. Die für die neuen Verzahnungsämter in Betracht kommenden Dienstposten sind in den jeweiligen Anforderungsprofilen mit den Erfordernissen besonderer Berufs-, Führungs- oder Facherfahrung auszuweisen. Die Obergrenzen für Beförderungsämter sind entweder abzuschaffen oder zumindest entsprechend der neuen Struktur anzupassen.

Die Einführung einer fachspezifischen Qualifizierung

Diese fachspezifische Qualifizierung könnte sich wie folgt gestalten:

Die fachliche Qualifizierung gliedert sich in eine fachtheoretische Ausbildung und eine berufspraktische Einführung, insgesamt sollte die fachspezifische Qualifizierung dauern:

Eine Anrechnung von geeigneten Leistungsnachweisen in anderen Fortbildungsmaßnahmen vor Beginn der fachlichen Qualifizierung soll ermöglicht werden.

Eine Neugestaltung des Beurteilungsverfahrens

Die gegenwärtigen Vorgaben für Beurteilungsnoten werden dem individuellen Leistungsprinzip nicht gerecht. Zwar sind die Quoten bei der Vergabe von Spitzennoten durch das BVerwG für rechtmäßig erklärt worden, sofern die Bewertungen die Leistungen der Beamtinnen und Beamten richtig wieder geben.Trotzdem werden Richtwertvorgaben in der Praxis als leistungshemmend und ungerecht angesehen. Dies ist insbesondere seit Inkrafttreten des DNeuG der Fall, weil die Quoten in § 50 Abs. 2 BLV (im Vergleich zu § 41a BLV alter Fassung) gesenkt wurden. So soll der Anteil der beurteilten Beamtinnen und Beamten nunmehr bei der höchsten Note 10% (vorher 15%) und bei der zweithöchsten Note 20% (vorher 35%) nicht überschreiten.
Es sollte versucht werden, bei der Novellierung des Laufbahnrechts eine Streichung bzw. eine Heraufsetzung der Richtwertvorgaben durchzusetzen, etwa:

Im Bundesrecht gibt es besondere Altersgrenzenregelungen nur für die Polizei und die Flughafenfeuerwehren. Die besonderen Belastungen insbesondere aus dem Wechsel- und Schichtdienst auch unserer Kolleginnen und Kollegen u.a. auf den Schleusen, den schwimmenden Fahrzeugen und Geräten sowie in den Verkehrszentralen finden dabei bislang keine Berücksichtigung

Altersgrenze bei Wechsel- und Schichtdienst

Es ist medizinisch nachgewiesen, dass der Wechsel- und Schichtdient besonders gesundheitsgefährdend ist.

Trotzdem müssen viele unserer Kolleginnen und Kollegen bis zur Regelaltersgrenze von demnächst 67 Jahren arbeiten. Dies wird in naher Zukunft auch aufgrund von Arbeitsverdichtung und Personalabbau kaum noch zu schaffen sein.

Dies würde für die betroffenen Beamtinnen und Beamten die gewünschte Erleichterung bringen.

Altersgrenze für die Verbeamtung

Altersgrenzen werden EU-rechtlich häufig angegriffen. Dabei geht es neben Altersgrenzen für den Aufstieg auch um das Einstiegsalter. Der Bund hat seit der Dienstrechtsreform 2009 - anders als ein Teil der Länder - keine derartige Altersgrenze mehr.
Altersgrenzen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit stehen im Konflikt zum Leistungsprinzip (§ 48 BHO). Der völlige Verzicht auf Altersgrenzen steht jedoch im Konflikt zum Lebenszeit- und Alimentationsprinzip. Derzeit behandelt das BVerfG mehrere Verfassungsbeschwerden aus dem Lehrerbereich zur Zulässigkeit von Altersgrenzen.

Vorgeschlagen wird:

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Flexible Arbeitszeitformen sind ein zentraler Bestandteil familienfreundlicher Beschäftigungsbedingungen und darüber auch ein Argument für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Nach dem neu gefassten § 7a AZV ist die bislang geltende Beschränkung der Erprobungsmöglichkeit von Langzeitkonten auf BMAS und BMFSFJ aufgehoben worden.
Nunmehr kann jedes interessierte Ressort Dienststellen und Arbeitsbereiche bestimmen, die für die Erprobung von Langzeitkonten in Betracht kommen. Ist die Führung eines Langzeitkontos gestattet, kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Antrag auf bis zu 44 Stunden verlängert werden, wenn dies dienstlich angemessen und zweckmäßig ist. Die Differenz zwischen regelmäßiger wöchentlicher und tatsächlicher Arbeitszeit wird dann dem Langzeitkonto gutgeschrieben.
Darüber hinaus können auch Ansprüche auf Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete Mehrarbeit von bis zu 40 Stunden im Jahr gutgeschrieben werden; auch können über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Resturlaubstage auf das Langzeitkonto transferiert werden. Zeitguthaben können über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren und längstens bis zum 31.12.2020 auf einem personenbezogenen Arbeitszeitkonto angespart werden. Das Gesamtzeitguthaben ist begrenzt auf bis zu 1.400 Stunden. Der Zeitausgleich wird unter Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Besoldung gewährt.
Nach Vollendung des 60. Lebensjahres ist der Zeitausgleich nur in Form von Teilzeit möglich, wobei Teilzeit im Blockmodell ausgeschlossen ist.

Gerade mit dem Vorschlag zur Absenkung des abschlagsfreien Eintritts in den Ruhestand für Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst hat der dbb hier eine neuerliche Forderung des FWSV aufgenommen und wird sie weiter gegenüber der Bundesregierung vertreten. Wir werden Sie über den Fortgang der Angelegenheit unterrichten.