FWSV setzt sich für Dozenten und Prüfer ein

Bisher konnten sich die Dozenten und Prüfer der WSV darauf verlassen, dass die Lehr-, Vortrags- und Prüfervergütung bis zu einem Betrag von 2400 € /Jahr steuerfrei ist (§ 3 Nr. 26 EStG). Das hatte das BMVI den Dozenten und Prüfern durch die Erlasse Z30/04.29.07/57 BM 2001 vom 18.04.2001 und Z30/2111.2/12 (Gr) vom 19.12.2003 zugesichert.

Nunmehr hat das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), das für die Auszahlung der Bezüge zuständig ist, mit einem Rundschreiben vom 24.03.2015 für große Unsicherheit gesorgt.

Danach hat ein Auskunftsersuchen des BADV bei seinem zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt Bonn-Innenstadt zur Steuerpflicht der Lehr-, Vortrags- und Prüfervergütung ergeben, dass diese Nebentätigkeitsvergütungen rückwirkend ab 01.01.2011 von den Dozenten und Prüfern zu versteuern und hierauf ggf. Sozialabgaben abzuführen sind. Nach Auffassung der Finanzbehörde handelt es sich bei der Lehr-, Vortrags und Prüfervergütung um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Das BADV geht davon aus, dass Einnahmen aus der Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses für denselben Arbeitgeber leistet, für den er die Haupttätigkeit ausübt, steuerpflichtiger Arbeitslohn sind, wenn dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis Nebenpflichten obliegen, die zwar im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sind, deren Erfüllung der Arbeitgeber aber nach der tatsächlichen Gestaltung des Dienstverhältnisses und nach der Verkehrsauffassung erwarten darf, auch wenn er die Leistungen besonders vergüten muss. Das BADV stellt in ihrem Rundschreiben fest, dass Lehr- und Prüfungsvergütungen ab sofort zu versteuern sind.

Soweit derartige Vergütungen nach dem 01.11.2011 nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn gezahlt wurden, wird das für das BADV zuständige Betriebsstäten-Finanzamt Bonn-Innenstadt dafür sorgen, dass die Wohnsitzfinanzämter der Betroffenen diese Einnahmen nachträglich versteuern. Für Arbeitnehmer bedeutet das zugleich, dass rückwirkend Sozialabgaben anfallen können. Laut BADV steht es den betroffenen Beschäftigten frei, beim Wohnsitzfinanzamt im Rahmen des Veranlagungsverfahrens Einwendungen gegen die Behandlung der in Rede stehenden Vergütung als steuerpflichtiger Lohn zur Einkommenssteuer geltend zu machen.

Mit e-Erlass Z11 vom 01.04.2015 bestätigte das BMVI die Vorgehensweise des BADV und verwies darauf, dass es sich hierbei um eine rein steuerrechtliche Entscheidung handele, die dem Einflussbereich des BMVI entzogen ist. Die betroffenen Beschäftigten wurden darauf verwiesen, dass sie Rechtsmittel gegen die Besteuerung geltend machen könnten.

Um den betroffenen Dozenten und Prüfern beizustehen, hat der FWSV umgehend die zuständige Abteilungsleiterin Z im BMVI, Frau Dr. Hinricher, gebeten, erst einmal zusammen mit dem BMF zu prüfen, ob es sich bei der Lehr- und Prüfungsvergütung in der WSV abweichend von § 3 Nr. 26 EStG und der bisherigen Erlasslage überhaupt um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Aus Sicht des FWSV liegen die Voraussetzungen, unter denen das Betriebstätten-Finanzamt Bonn-Innenstadt eine Steuerpflicht sieht, bei der Vergütung von nebenamtlichen Dozenten und Prüfern in Lehranstalten des BMVI grundsätzlich gar nicht vor. Die dort als Nebentätigkeit ausgeübten Lehr- und Prüfertätigkeiten sind in den meisten Fällen in der Dienstpostenbeschreibung nicht enthalten. Sie können daher vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht erwartet werden und werden in Praxis zumeist rein freiwillig und ohne Entlastung im Hauptamt erbracht.

Für den Fall, dass wider Erwarten als Ergebnis einer Überprüfung durch BMVI und BMF die Steuerpflichtigkeit der Lehr-, Vortrags und Prüfervergütung in der WSV festgestellt würde, hat der FWSV das BMVI vorsorglich aufgefordert, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn /Arbeitgeber die betroffenen Dozenten und Prüfer vor der rückwirkenden Versteuerung zu verschonen und die nachträglich zu entrichtenden Steuern und Sozialabgaben aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen. Denn die betroffenen Dozenten und Prüfer durften aufgrund der Erlasse Z30/04.29.07/57 BM 2001 vom 18.04.2001 und Z30/2111.2/12 (Gr) vom 19.12.2003 darauf vertrauen, dass die Lehr- und Prüfervergütung bis 2400 €/Jahr steuerfrei ist. Da das BMVI mit diesem Erlass einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, darf den Beschäftigten aus einer ggf. falschen Einschätzung des BMVI kein Nachteil erwachsen. Denn in dem Bewusstsein, dass die ohnehin nicht üppige Lehr- und Prüfervergütung auch noch versteuert und mit Abgaben belegt wird, hätte mancher Dozent oder Prüfer die eine oder andere nicht geschuldete Lehr- bzw. Prüfertätigkeit nicht zusätzlich zu seinen hauptamtlichen Aufgaben übernommen.

Nachdem eine größere Zahl von Dozenten und Prüfern angekündigt haben, aufgrund des BADV Rundschreibens ihre Dozenten- und Prüfertätigkeit nieder zu legen, hat das BMVI mit Erlass Z12/214.1 vom 21.04.2015 reagiert. Das BMVI hält sich weiterhin an die Anweisung des BADV gebunden, dass die Vergütung für Lehr- und Prüfertätigkeit der Lohnsteuer und der Sozialabgabenpflicht unterliegt. Es prüft derzeit, ob es als Arbeitgeber beim Betriebsstätten-Finanzamt die Pauschalierung der für den Zeitraum 01.01.2011 nach zu erhebenden Lohnsteuer beantragen kann, mit der Folge, dass der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer allein trägt und eine Nachbesteuerung bei den Beschäftigten unterbleibt. Weiterhin wird in Aussicht gestellt, dass das BMVI für den rückwärtigen Zeitraum von 2011 bis 2014 der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag alleine trägt. Ob dies auch für die zurückliegenden Monate des Jahres 2015 möglich ist, wird derzeit geprüft. Für die Zukunft will das BMVI die steuer- und sozialabgabenpflichtige Lehr-, Vortrags- und Prüfervergütung anheben und dafür die Zustimmung des BMF erwirken.

Der FWSV begrüßt das Entgegenkommen des BMVI. Mit Email vom 27.04.2015 wurde das BMVI daher gebeten, aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers alles zu tun, um eine Nachversteuerung bzw. eine Nacherhebung von Sozialabgaben bei den betroffenen Dozenten und Prüfern zu vermeiden. Um auch künftig genügende Dozenten und Prüfer für die Lehranstalten des BMVI zu gewinnen, ist eine angemessene Erhöhung der Lehr-, Vortrags- und Prüfervergütung erforderlich, die über die künftig anfallende Steuer- und Abgabenlast hinausgeht.

Nur wenn die Dozenten und Prüfer fair behandelt werden, sie von der unverschuldeten rückwirkenden Steuer- und Abgabenpflicht verschont und die Lehr-, Vortrags- und Prüfervergütung angemessen angehoben wird, kann die für die Aus- und Fortbildung in der WSV schädliche Problematik gelöst werden.